AGB
   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
     
     

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmensberater gemäß der österreichischen Wirtschaftskammer.




PRÄAMBEL

(Allgemeine Grundlagen der Zusammenarbeit)

(1) Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmensberatung“ sind
integrierender Bestandteil von Werkverträgen, die eine fachmännische Beratung von
Auftraggebern durch gewerbliche Unternehmensberater (UB) in den u. a. im Berufsfeld der
Unternehmensberater dargestellten Beratungsbereichen im Rahmen der allgemein
anerkannten Berufsgrundsätze und Standesregeln zum Gegenstand haben.

(2) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam
werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.

(3) Der UB ist berechtigt, den Beratungsauftrag durch sachverständige unselbständig
beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder
teilweise) durchführen zu lassen. Die Mitarbeit spezialisierter Kollegen ist schriftlich zu
vereinbaren.

(4) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei
Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem
raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

(5) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem UB auch ohne dessen besondere Aufforderung
alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen
zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis
gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für
alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters
bekannt werden.

(6) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene
und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn
der Beratungstätigkeit von dieser informiert werden.

(7) Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem UB bedingt, dass der
Berater über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen - auch auf anderen
Fachgebieten - umfassend informiert wird.

§ 1 Geltungsbereich und Umfang


(1) Die Geschäftsbedingungen gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart
wurde.

(2) Alle Beratungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich,
wenn sie vom Auftraggeber bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten
gegenseitig nur in dem in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Werkvertrag)
angegebenen Umfang.

§ 2 Umfang des Beratungsauftrages


Der Umfang des Beratungsauftrages wird vertraglich vereinbart.

§ 3 Aufklärungspflicht des Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung

Siehe dazu Präambel (5)

§ 4 Sicherung der Unabhängigkeit


(1) Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

(2) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die
geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter
des UB zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung
bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

§ 5 Berichterstattung

(1) Der UB verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls
auch die seiner Kooperationspartner schriftlich Bericht zu erstatten.

(2) Der Auftraggeber und der UB stimmen überein, dass für den Beratungsauftrag eine dem
Arbeitsfortschritt entsprechende laufende/einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt.

(3) Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit (2-4 Wochen, je nach
Art des Beratungsauftrages) nach Abschluss des Auftrages.

§ 6 Schutz des geistigen Eigentums des UB/Urheberrecht/Nutzung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des
Beratungsauftrages vom UB, seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten
Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme,
Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und
dergleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die
entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art des UB an
Dritte dessen schriftlicher Zustimmung. Eine Haftung des UB dem Dritten gegenüber wird
damit nicht begründet.

(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen des UB zu Werbezwecken durch den
Auftraggeber ist unzulä ssig. Ein Verstoß berechtigt den UB zur fristlosen Kündigung aller
noch nicht durchgeführten Aufträge.

(3) Dem UB verbleibt an seinen Leistungen ein Urheberrecht.

(4) Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum des UB
sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für
eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede
dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines
Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht
Schadenersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.








§ 7 Mängelbeseitigung und Gewährleistung


(1) Der UB ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekanntwerdende Unrichtigkeiten
und Mängel an seiner Beratungsleistung zu beseitigen. Er ist verpflichtet, den Auftraggeber
hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistungspflicht beträgt 3 Monate.

(2) Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese
vom UB zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der
beanstandeten Leistung (Berichtslegung) des UB.

(3) Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch
auf Minderung oder - falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der
Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist - das Recht der Wandlung.
Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Minderung oder
Wandlung. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die
Bestimmungen des § 8.

(4) Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des UB zum Beweis seiner Unschuld am
Mangel, ist ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

(1) Der UB und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Beratung nach den
allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Er haftet für Schäden nur im Falle,
dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen
durch beigezogene Kollegen.

(2) Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder
die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei
Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

(3) Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines datenverarbeitenden
Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und
der Auftraggeber hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen
des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als an
den Auftraggeber abgetreten.

§ 9 Verpflichtung zur Verschwiegenheit


(1) Der UB, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle
Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber
bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl
auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

(2) Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann den UB
schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.

(3) Der UB darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die
Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

(4) Die Schweigepflicht des Beraters, seiner Mitarbeiter und der beigezogenen Kollegen gilt
auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine
gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

(5) Der UB ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der
Zweckbestimmungen des Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten
zu lassen. Der UB gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die
Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Dem UB überlassenes Material
(Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus
der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.

§ 10 Honoraranspruch

(1) Der UB hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Beratungsleistungen Anspruch auf
Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.

(2) Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den
Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gehört dem UB gleichwohl das
vereinbarte Honorar.

(3) Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf seiten des UB einen
wichtigen Grund darstellen, so hat er nur Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen
entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung für
den Auftraggeber seine bisherigen Leistungen verwertbar sind.

(4) Der UB kann die Fertigstellung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner
Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten des UB berechtigt,
außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihm zustehenden
Vergütungen.

§ 11 Honorarhöhe


Die Honorarhöhe richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung des Kunden mit dem UB.

§ 12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur
österreichisches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des UB.

(3) Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des UB zuständig.

 


Entnommen von www.ubit.at. Wirtschaftskammer Österreich.

     
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